Kommunalwahlen im Überblick

Kommunale Selbstbestimmung ist ein sehr hohes Gut der Demokrat
Das Wahlrecht in Demokratien ist entsprechend der jeweiligen territorialen und politischen Gliederung und abhängig vom Staats-/Demokratietyps des jeweiligen Landes aufgebaut. Dazu gehören in aller Regel zentrale, regionale und lokale Parlamente und andere Organisationsstrukturen, in denen die Volksvertreter wirken. Jahrhunderte kämpften Völker für gerechte, selbst bestimmte Wahlen auf der kommunalen Ebene.

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Europawahl Ergebnis

Die siebte Europawahl 2009 war eine Direktwahl ins Europäischen Parlament. Sie fand zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 statt. Allerdings war es die erste Europawahl, an der alle 27 Mitgliedstaaten teilnahmen, da die Europäische Union zuletzt 2007 erweitert wurde.

Die stärkste Partei war anhand der Europawahl Ergebnisse dabei die EVP, eine christlich-konservative Partei mit dem Namen „Europäische Volkspartei“.

Die (SPE) Sozialdemokratische Partei Europas musste starke Verluste einstecken uns konnte mit den erreichten Stimmen nicht den angestrebte Zaun überwinden. Die EGP, die europäische Grüne Partei, hingegen gewann bei den Ergebnissen der Europawahl 2009 stark an Einfluss.

Das deutsche Wahlergebnis sah wie folgt aus:

  • CDU 30,7 Prozent
  • SPD 20,8 Prozent
  • GRÜNE 12,1 Prozent
  • CSU 7,2 Prozent
  • DIE LINKE 7,5 Prozent
  • FDP 11,0 Prozent

Folgendes war das vorläufige Ergebnis der Europawahl 2009 in Zahlen: Partei Sitze

  • EVP 264
  • SPE 161
  • ALDE 80
  • UEN 35
  • Grüne/EFA 53
  • GUE-NGL 32
  • Ind/Dem 18
  • Sonstige 93

Gesamt 736 mit einer Wahlbeteiligung von 46%

Dadurch, dass manche nationale Parteien nicht genug Stimmen bei dem Ergebnis der Europawahl erhielten, musste über eine neue Fraktionszugehörtigkeit entschieden werden, die sich aus den einzelnen Parteien aus den Ländern der 27 Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

Dementsprechend wirkte sich das Wahlergebnis der Europwahl so aus, dass die italienische PD zur SPE wanderte und der neue Name S&D entstand. Die irische FF trat, wie von vielen Leuten bereits erwartet, in die ALDE-Fraktion ein. Außerdem wurde eine neue Fraktion gegründet, nämlich die ECR, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), der die britischen und tschechischen Konservativen, als auch die polnische PiS und Abgeordnete von kleineren Parteien ohne eigenen Chancen angehören. Verschiedene rechtskonservative Parteien gründeten die EFD, was Europa der Freiheit und der Demokratie bedeutet.

Die endgültigen Europawahl 2009 Ergebnisse waren anschließend:

EVP S&D ALDE tECR Grüne/EFA GUE-NGL EFD Fraktionslos

265 4 84 55 55 35 32 26

Das Wahlergebnis machte die Zwei-Parteien-Koalition der ELDR, die mit EVP oder SPE koalieren wollten, zunichte, da beide nicht alleine die Mehrheit übernehmen können, eine große Koalition ist jedoch auch sehr fraglich. Es folgte eine große Uneinigkeit über den neuen Wahlplan und Präsidenten, so dass nach einer verschobenen Wahl am 16. September 2009 Barosso vom Parlament in einer geheimen Wahl wiedergewählt wurde.

Europawahl 2004

Die Europawahl im Jahr 2004 fand vom 10. bis 13. Juni in den 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Die Wahltage waren entsprechend festgelegt. Am 10. Juni wählten Großbritannien und die Niederlande. Einen Tag darauf folgten Irland und Tschechien, am 12. Juni wählten dann Italien, Lettland und Malta. Den Schluss bildeten die übrigen 17 Mitgliedsstaaten und gaben ihre Stimme am letzten Wahltag dem 13. Juni ab. Die Wahl des Europäischen Parlaments erfolgte in der sechsten Direktwahl.

Die Wahllisten die aufgestellt wurden, unterschieden sich von Land zu Land. In den überwiegenden Mitgliedsstaaten, also in genau 20 von 25 wurde ein landesweiter Wahlkreis eingesetzt. In den anderen Ländern sah es so aus, dass Großbritannien elf Wahlkreise hatte, Frankreich acht, Irland vier, Belgien vier und Polen 13. In Ländern wie zum Beispiel Belgien und Großbritannien hat man dabei auf regionale Besonderheiten geachtet. Zur Europawahl 2004 wurde in einigen Ländern wie beispielsweise in Deutschland besonders darauf geschaut, dass die Wähler die Kandidaten genauso wählen wie sie auf der Liste standen. In den Ländern wie Irland, Luxemburg und Nordirland hat man dahingehend nicht so auf eine strikte Einhaltung geachtet. Diese Länder hatten so viele Stimmen, wie sie Plätze vergeben konnten.

Die Sperrklauseln die bei der Europawahl 2004 verhindern sollten, dass kleinere Parteien in das Parlament einziehen und es somit zu einer zu starken Zersplitterung kommt, waren in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich festgelegt. Länder wie unter anderem Deutschland, Frankreich, Polen und Tschechien lagen bei fünf Prozent. Österreich und Schweden hatten ihre Sperrklausel bei vier Prozent angesetzt und Griechenland lag bei drei Prozent. Die Höchstgrenze hat die Europäische Union dabei auf fünf Prozent festgesetzt. Deutschland bildete mit seinem Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer die Ausnahme, da alle anderen Mitgliedsstaaten bei der Europawahl 2004 das Wahlverfahren nach d´Hondt anwendeten.

Europawahl 2009

Zwischen dem 4. und dem 7. Junifanden, zum siebten Mal, die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Etwa 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger hatten das Recht, sich an den allgemeinen, direkten, freien und geheimen Wahlen zu beteiligen. Gewählt wurden 736 Abgeordnete, die für fünf Jahre, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, vertreten.

Neben dem Abstimmungstermin, war auch die Altersgrenze, in den einzelnen Mitgliedsländern, unterschiedlich geregelt. In Österreich durfte erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Die Wahltermine wurden nach den jeweiligen traditionellen Wahltagen der einzelnen Länder festgelegt. So wurde zuerst in Großbritannien und den Niederlanden, in Deutschland, Österreich und einigen anderen Ländern, erst am darauffolgenden Sonntag gewählt. In Tschechien und Italien konnten die Bürger sogar an zwei Tagen zur Wahl gehen. Das Wahlsystem der Europawahl 2009, beruht auf dem Verhältniswahlrecht. Die Bürger können zwischen unterschiedlichen Listen, die von den Parteien aufgestellt werden, wählen. Im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen, werden dann die Sitze im Parlament verteilt. Es gibt eine fünf Prozent Hürde, außer in Österreich. Dort gilt vier Prozent als Hürde.

Mit 42,1 Prozent lag die Wahlbeteiligung knapp unter der Vorhergehenden (45,6 Prozent) und deutlich unter der Wahlbeteiligung der ersten Europawahl (63 Prozent). Da in Belgien und Luxemburg Wahlpflicht bestand, lag in diesen beiden Ländern die Wahlbeteiligung über 90 Prozent. Die niedrigste Beteiligung war in der Slowakei, mit 19,6 Prozent. Die meisten Bürger haben sich in Malta, mit 78,8 Prozent, an der Europawahl 2009 beteiligt.

Europawahl 2009 Wahlbeteiligung

Die Europawahl 2009 fand zwischen dem 4. Und 7. Juni 2009 statt. An dieser Wahl nahmen erstmals alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teil, wie zum Beispiel Polen, Österreich, Griechenland, Irland und so weiter. Bei der Europawahl können Sie mitbestimmen, welche Abgeordneten im europäischen Parlament ihren Platz finden sollen. In fünf Jahren können Sie sich wieder an der Wahl beteiligen.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union sind und im Land des Wohnsitzes das entsprechende Wahlalter haben. Diese Regelungen zur Berechtigung geben Rätsel auf, warum die Wahlbeteiligung an der Europawahl immer weiter sinkt. Während die Wahlbeteiligung der Europawahl im Jahr 1979 noch 63 Prozent betrug, sank diese 1989 auf beunruhigende 59 Prozent und im Jahr 2004 sogar auf nur mehr 46 Prozent. Anders gesagt ging im Jahr 2004 lediglich einer von zwei Europäern gewählt.

Mit nur 43,09 Prozent hat die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2009 wohl den Tiefstand erreicht. Vielleicht gehörten auch Sie zu den Menschen, welche ihre Stimme abgegeben hatten. Allein in Deutschland betrug die Wahlbeteiligung der Europawahl 2009 sehr niedrige 42,1 Prozent. Zum Vergleich ist zu sagen, dass bei der Bundestagswahl 80 Prozent der Deutschen an die Urne gehen. Es wählte teilweise nur jeder fünfte Europäer. Dies betrifft vor allem die osteuropäischen Länder wie Polen und die Slowakei. Können Sie sich diese niedrige Wahlbeteiligung erklären? Teils liegt diese Entwicklung wohl an der demokratischen Legimitation des Europaparlaments.

Zahlreiche EU-Skandale oder auch die Politik der Wirtschaft hielten vielleicht auch Sie von der Wahlurne fern. Zahlreiche Appelle an die Wähler konnten die Wahlbeteiligung nicht steigern. Die Plakate, Rollenetiketten, Werbespots und Ansprachen von Politikern trugen also keine Früchte. Wenn Sie die Wahlbeteiligung rein statistisch betrachten fällt auf, dass mehr ältere Menschen zu Wahl gingen, während die jüngere Generation lieber zu Hause blieb. Vor der nächsten Europawahl sollten Sie sich überlegen, welche Bedeutung diese für Sie hat. Die Wahlbeteiligung liegt meist am eigenen Ermessen, welchen Nutzen das Ergebnis mit sich bringt. So wird der Bundestag als wichtiger eingestuft als die Entscheidungen des Europaparlaments. Lassen Sie sich von diesem Trugschluss aber nicht beirren und entscheiden Sie mit.

Nächste Europawahl

Die Europawahlen 2009 haben gezeigt, dass die Ergebnisse dieser Wahlen durchaus schon einen Testcharakter besitzen, in diesem Jahr verzeichnete die CSU eine Schlappe bei den Europawahlen, um weniger später bei den Bundestagswahlen im September ein ähnlich schlechtes Ergebnis einstecken zu müssen, was beide Male als Überraschung gewertet wurde.

Die nächste Europawahl wird wohl nicht nur aufgrund des vorentscheidenden Charakters und Stimmungstest bedeutend werden, im Allgemeinen wird die Europawahl 2014 auch Aufschluss darüber geben können, wie sehr sich die Bürger mit Europa identifizieren, besonders bedeutend in der Hinsicht ist natürlich die Wahlbeteiligung. Während sich die kleinen Parteien bei den Europawahlen vor allem im sonst so CSU-dominierten Bayern über starke Zuwächse freuen konnten, waren in den Lagern der Volksparteien Enttäuschung und Staunen zu finden.

Auch in dieser Hinsicht wird die nächste Europawahl wichtige Aufschlüsse geben. Inwiefern sich die kleinen Parteien weiter profitieren können oder ob sie nur von einer zwischenzeitlichen Stimmung gegen die Volksparteien profitieren können wird sich in den Europawahlen 2014 zeigen. Die Europawahlen sind vor allem aufgrund der Resultate auch für personale Entscheidungen von großer Bedeutung. Nach den Europawahlen 2009 wurde von Angela Merkel überraschend der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, ab Januar 2010 der Gesandte Deutschlands für eine neu eingerichtete Europäische Kommission werden wird und daher als Ministerpräsident sein Amt abgeben werde.

Die Europawahlen gelten auch als wichtige Tests für Nachwuchskräfte, die sich zu Wahl stellen, die FDP-Kandidatin Silvana Koch-Mehrin erkämp beispielsweise durch gute Resultate bei den Europawahlen einen festen Platz in der Riege der führenden FDP-Politiker. Die nächste Europawahl wird auch ein wichtiger Schritt für alle Parteien, die bei den nächsten Bundestagswahlen, die wohl im Jahr 2013 stattfinden werden, überraschende Enttäuschungen oder Erfolge erleben und diese bei den nächsten großen Wahlen ausmerzen oder bestätigen wollen. So heißt es auf die Dinocars, fertig, und los in den Wahlkampf!

Europawahl 2009 Deutschland

Eines der wichtigsten politischen Ereignisse war im Jahr 2009 definitiv die Europawahl in Deutschland. Diese wurde am 7. Juni abgehalten und führte dazu, dass Deutschland 99 Sitze im Europäischen Parlament zugesprochen wurden. Neben den großen Parteien wie CSU, CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der FDP zogen weitere 26 deutsche Parteien in das Europäische Parlament ein.

Die Europawahl 2009 in Deutschland wurde von vielen politisch versierten Bürgern als Testphase für die kommende Bundestagswahl angesehen. So konnten die verschiedenen Parteien bei ihrer Europa Reise ausloten, ob ihre Wahlprogramme und Versprechen bei den Wählern ankommen. Jedoch war es erstaunlich, dass sich das Interesse der Medien in Grenzen hielt. Die Wahl des Bundespräsidenten hingegen, die im Mai stattfand, erfreute sich einem gehobenerem Interesse. Der Wahlkampf beziehungsweise die Programme der deutschen Partien fiel auch unspektakulärer aus als im europäischen Ausland. Lediglich die SPD sorgte vereinzelt für Schlagzeilen, als sie Konkurrenzparteien auf diversen Wahlbannern negativ thematisierte.

Das angewendete Wahlsystem entsprach den Standards des Europawahlgesetzes. Dieses ähnelt in den meisten Punkten mit dem deutschen Bundeswahlgesetz. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament ist direkt proportional mit den erhaltenen Stimmen der jeweiligen Partei. Um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erhalten, wurde vorausgesetzt, dass eine Partei die 5 Prozent Hürde knackt.

Zu den Wahlberechtigten zählten EU-Bürger, die zum Zeitpunkt der Europawahl 2009 in Deutschland das Volljährigkeitsalter erreicht hatten. Auch EU Ausländer, die in Deutschland leben, waren wahlberechtigt. Jedoch mussten diese sich im Vorfeld ins Wahlregister eintragen lassen.

Wie bei jeder Wahl gab es auch bei der Europawahl so genannte Spitzenkandidaten. Für die CDU kandidierte Hans-Gert Pöttering, für die SPD Martin Schulz, für die FDP Silvana Koch-Mehrin und Rebecca Harms ging für die Grünen ins Rennen.

Das Desinteresse der Öffentlichkeit wiederspiegelte sich auch im amtlichen Ergebnis. Lediglich 43,0 Prozent der Bundesbürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Als Gewinner ging die CDU aus dem Rennen um die Sitze im EU Parlament. Sie erhielt 30,7 Prozent der Stimmen und sicherte sich 34 Sitze im EU Parlament. Knapp 10 Prozent dahinter befand sich die SPD, welche 23 Sitze zugesprochen bekam. Der dritte Platz ging an die Grünen, welche mit 12 Prozent und 14 Sitzen an der FDP vorbeizogen.

CSU Europawahl

Wirklich zufrieden war man im politischen Lager der CSU lange nicht mehr. Das sensationelle Wahlergebnis aus dem Jahr 2005, als die CSU mit deutlich über 60 Prozent die politischen Gegner in Bayern nahezu demütigte wurde durch den misslungen Antritt Edmund Stoibers in Richtung Kanzleramt deutlich getrübt.

Als dann Stoiber wenig später nahezu aus dem Amt gejagt wurde und das Tandem Beckstein/Huber der CSU Basis mehr Mitsprache und Verantwortung eingestehen wollte, ging dies völlig nach hinten los. Die CSU erlitt eine historische Wahlniederlage, muss fortan das geliebte Heimatland Bayern in Koalition mit der FDP regieren. Führungsposten wurden ebenfalls ausgetauscht, Horst Seehofer ist als Ministerpräsident und Parteivorsitzender der neue starke Mann. Zumindest sollte er der starke Mann sein, innerparteilich ist es der aufstrebende Minister zu Guttenberg, der die großen Sympathien einheimst, außenpolitisch stellt sich der Streit um das Erbe der Landesbank mit Österreich zum großen Problem dar und die Wähler strafen die gebeutelte CSU immer weiter ab.

Als erster Test sollte die Europawahl 2009 dienen, um auch bei der folgenden Bundestagswahl wieder voll angreifen zu können. Die CSU Europawahl wurde erneut zum schockierenden Abend, nur 48,1% der bayrischen Wähler setzten ihr Kreuzchen bei der CSU, im Vergleich zur Europawahl 2004 satte 9,3% weniger. Die Gesamtwähler der CSU machten 1896762 Stimmen aus, mehr als 150.000 weniger als vier Jahre zuvor. Die CSU Europawahl mit den unterirdischen Ergebnissen war durchaus als Denkzettel für die Partei zu interpretieren.

Die überstürzte Einführung des verkürzten Gymnasiums und drastischer Lehrermangel erzürnte die Eltern der Schüler, die Finanzdebakel bei der Landesbank, gepaart mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und immer wieder auftretende Kritik am Führungsstil Seehofers hatten jegliche parteiinterne Geschlossenheit verworfen und für die drastischen Stimmverluste gesorgt. Das Jahr 2009 sollte für die CSU eigentlich mehr Frieden und einen Aufwärtstrend darstellen. Das Jahr 2009 sollte für die CSU Europawahl und Bundestagswahl als neuen Schub bringen, Seehofer wollte durch gute Ergebnisse an profil und Souveränität gewinnen.

FDP Europawahl

Es sollte das ganz große Jahr der FDP werden. Erst bei der Europawahl ein Ausrufezeichen setzen, um dann bei der Bundestagswahl die Koalition aus CDU und SPD zu stürzen, um selbst von der Opposition in die Regierung zu wechseln.

Was vor einigen Jahren noch müde belächelt wurde, ist nun im Jahr 2009 eingetreten. Die FDP Europawahl brachte überraschende Erkenntnisse: Platz drei im politischen Kampf um Macht scheint der FDP nicht mehr zu nehmen sein. Auch wenn die Grünen mit 12% der Stimmen knapp vor den Liberalen (11%) standen, war klar, dass die FDP aufgrund der klaren Botschaft, zusammen mit der Union regieren zu wollen die bessere Ausgangslage für die Bundestagswahl innehatte. Während sich Grüne, SPD und Linke nicht auf eine klare Front gegen eine mögliche Schwarz-Gelbe-Regierung einigen konnten, kamen die klaren Koalitionsabsichten der FDP bei den Wählern gut an.

Auch aus personeller Sicht war die FDP Europawahl ein voller Erfolg, Parteichef Guido Westerwelle konnte sich als ausgewiesener Europa-Experte gut profilieren, und mit dem guten Ergebnis mehrerer FDP-Mitglieder war man im Lager der Gelben sehr zufrieden. Es galt zuvor für die FDP Europawahl und Bundestagswahl als Bühne zu benutzen, um deutlich zu machen, dass künftige Regierungen nur zusammen mit der FDP verwirklicht werden können. Dass ein derartiger Triumphzug aus diesem ehrgeizigen Ziel wurde, hat viele Gründe.

Während die anderen Parteien genug interne Probleme hatte, zum Beispiel Richtungsstreit in der Union oder die Diskussionen um den geeigneten Kanzlerkandidaten für die SPD, demonstrierten die Liberalen den ganzen Wahlkampf über Geschlossenheit und Entschlossenheit, die Schwächen der andren Parteien für sich zu nutzen, während die Konkurrenten an Stimmen verloren konnte die FDP zulegen. Aber auch der starke Wahlkampf der FDP (neben dem Wahlkampf am Mann inkl. vieler Giveaways wie bspw. Bleistifte mit Werbeaufdruck) im Internet dürfte unter anderem zum großen Erfolg der Partei bei der Wahl geführt haben.  Nach der historischen Wahl in Bayern, die die CSU zwang, seit langer Zeit das Bundesland wieder in Koalition zu regieren, brachte das Jahr 2009 weitere Erfolge für Westerwelle & Co.

SPD Europawahl

Im Juni 2009 fand die siebente Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger von 27 Mitgliedsstaaten waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des Europa-Parlaments zu entscheiden. Die christdemokratisch geprägten Konservativen, vertreten durch die EVP (Europäische Volkspartei) konnten ihren Status als stärkste Kraft behaupten. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) musste hingegen erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Die größten prozentualen Hinzugewinne könnte die Europäische Grüne Partei (EGP) verbuchen.

In Deutschland stand die Europawahl im Zeichen der Bundespoltik. Die kurze darauf stattfindende Bundestagswahl warf bereits ihre Schatten voraus. Die SPD hatte im Vorfeld die Europawahl zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl erklärt und wurde vom Wähler knallhart abgestraft. Mit 20,8 % fielen die Sozialdemokraten auf einen katastrophalen Wert zurück. Es war das schlechteste Abschneiden der SPD bei einer Europawahl und sollte bei der Bundestagswahl nochmals bestätigt werden.

Die Gründe für das desaströse Wahlergebnis der Sozialdemokraten waren größtenteils hausgemacht. Die von der Regierung Schröder durchgeführten Kürzungen im Sozialbereich wurden von der Stammwählerschaft nie akzeptiert. Die endlose Reihe der verlorenen Landtagswahlen zeugt von einer massiven Entfremdung zwischen Parteiführung und Basis. Traditionelle sozialdemokratische Werte wurden von der SPD nicht mehr inhaltlich vertreten oder unzureichend in der Öffentlichkeit kommuniziert. Mit dem Aufkommen der Linkspartei brachen ganze Wählerschichten vom linken Rand weg. Wechselwähler fanden ihre neue Heimat bei der CDU, die sich angeführt durch die Kanzlerin der kleinen Schritte betont sozial gab.

Inhalten, trennen und trennten CDU und SPD ganze Welten. Befragte man den Wähler nach konkreten politischen Zielen, konnte die SPD mit ihrem Streben nach Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit durchaus überzeugen. Aufgrund des massiven Vertrauensverlusts konnten die Sozialdemokraten ihre Wählerschaft jedoch nicht mobilisieren. Ausgerechnet in Zeiten der weltweiten Finanzkrise, deren Ursache letztendlich in der neoliberalen Ideologie der Konservativen zu finden ist, erreichte die EVP einen klaren Wahlsieg. Der Wähler vertraute offenbar der angeblichen Wirtschaftskompetenz der Christdemokraten, welche in der Vergangenheit vornehmlich einer kleinen elitären Oberschicht zu Gute kam. Die Stärke der Konservativen dürfte jedoch vornehmlich in der Schwäche der Sozialdemokratie begründet sein, die sich in der Vergangenheit ebenfalls dem Neoliberalismus verschrieben hatte und sich nun in einer tiefen Sinnkrise befindet.

Die SPD konnte sich somit leider nicht wirklich eine erfolgreiche Europawahl 2009 auf ihre Flaggen und Fahnen schreiben. Da bleibt nur zu sagen: Viel Erfolg beim nächsten Mal!